Politik

Was Branchenverbände von der neuen Bundesregierung fordern

Friedrich Merz
Friederich Merz wurde zum zehnten Bundeskanzler Deutschlands gewählt. (Foto: © picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt, Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Branchenverbände erwarten nun die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Gastwelt. 
Donnerstag, 08.05.2025, 13:22 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler sowie der neuen Bundesminister appellieren Branchenverbände des Gastgewerbes an die neue Bundesregierung. Sie fordern, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Inhalte zügig umgesetzt werden. 

„Jetzt gilt es, die Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik schnell und richtig zu stellen“, heißt es vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband). Der Verband erwarte, dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden.

„Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – die wirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands ist das Gebot der Stunde. Entscheidend ist jetzt, dass aus den Mut machenden Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD konkrete und verlässliche Politik wird“, betont Zöllick. 

Der Dehoga-Präsident begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen: „Die Umsatzsteuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf dauerhaft 7 Prozent, die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und der dringend notwendige Bürokratieabbau sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von mehr als 200.000 gastgewerbliche Unternehmen mit ihren gut zwei Millionen Beschäftigten. Nun muss es zügig an die Umsetzung der vereinbarten Reformvorhaben gehen – damit die Wirtschaftswende gelingt und Vertrauen in die Politik sowie Zuversicht wieder wachsen.“

BdS ist bereit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten

Auch der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) betont in einem ersten Statement, dass nun die Zeit gekommen ist, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten. „Der Start der neuen Bundesregierung ist mehr als ein politischer Wechsel – er ist eine echte Chance für Aufbruch, Dialog und neue Impulse“, schreibt der Verband auf LinkedIn.

In der Regierungsbildung sieht der BdS ein starkes Signal, gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltige Lösungen zu schaffen, die die Branche und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen. „Wir erwarten jetzt mutige politische Entscheidungen für weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Bedingungen und gezielte Fachkräftezuwanderung“, betont BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.

Die Systemgastronomie sei mit ihren mehr als 120.000 Mitarbeitern bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – sei es bei der Integration, Ausbildung oder in der Nachhaltigkeit. „Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung wollen wir Herausforderungen aktiv anpacken und Zukunftschancen schaffen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um Innovationen voranzutreiben, Arbeitsplätze zu sichern und die Gastronomiebranche noch attraktiver zu gestalten“, schreibt der BdS abschließend auf LinkedIn. 

BTW fordert rasche Umsetzung

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Nun geht es darum, dass Bundesregierung und Bundestag die Inhalte des Koalitionsvertrags zeitnah in Angriff nehmen“, betont auch Sören Hartmann, Präsident der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) auf LinkedIn. 

Die Tourismuswirtschaft brauche einerseits effektiven Bürokratie- und Kostenabbau und andererseits zielgerichtete Investitionen u. a. in die Verkehrsinfrastruktur. Ein entsprechendes Sofortprogramm sei mehr als wünschenswert. „Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gefordert, dass Deutschland wieder zurück an die Spitze der Industrienationen müsse. Als Tourismuswirtschaft mit weit über 200.000 Betrieben wollen wir aktiv daran mitwirken“, positioniert sich Hartmann. 
 
Ein gutes Signal für die Tourismuswirtschaft sei es, dass es auch in der neuen Legislaturperiode wieder einen Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags geben soll. „Wir bauen darauf, dass die Ausschussmitglieder die vielen Themen unserer Branche mutig und konsequent angehen“, so Hartmann.
 
Der Verband begrüße zudem, dass man sowohl auf inhaltliche als auch personelle Kontinuität durch die fortgeführte Tourismuszuständigkeit im Bundeswirtschaftsministerium setzen könne. Was noch fehle sei der branchenweit geforderte Staatssekretär für Tourismus. „Diese Chance sollte die neue Regierung ergreifen, um mit Exekutiv-Macht den Tourismus strategisch zu entwickeln und zu echter Wertschöpfung beizutragen. Nur so lässt sich das vielfältige und heterogene Thema Tourismus auch politikseitig ressortübergreifend bündeln und managen“, betont Hartmann. „Wichtig wird sein, dass die neue Regierung klar vor Augen hat, dass Tourismus – Incoming wie Outgoing – sowohl eine zentrale Wirtschaftskraft ist als auch essentielle gesellschaftliche Funktionen wie z. B. Völkerverständigung innehat.“

(Dehoga/LinkedIn/SAKL)

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